Viele Auslaufregelungen sind „mit der heißen Nadel gestrickt“

Rechtsanwalt <a href="http://www.Birnbaum.de&quot;

target=“_blank“>Dr. Christian Birnbaum berät von Zwangsexmatrikulationen betroffene Studierende und vertrittt diese vor Gericht. Wir haben ihm einige Fragen gestellt:

Herr Birnbaum, sie vertreten als Rechtsanwalt Betroffene von den Zwangsexmatrikulationen, was ist ihre Kritik an den Hochschulen die, die „Alt-Student*innen“ so schnell wie möglich vor die Tür setzen wollen?

Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, die Zwangsexmatrikulationen politisch zu kritisieren. Ich kann nur im Einzelfall zu prüfen, ob diese Exmatrikulationen mit dem geltenden Hochschulrecht im Einklang stehen. Da muss ich zunächst mal feststellen, dass viele Hochschulen sich mit der Formulierung des Übergangsrechts nicht besonders viel Mühe gegeben haben. Die Handhabung ist völlig uneinheitlich, und das führt zu für die Betroffenen gänzlich intransparenten Verfahren. Manche Hochschulen wickeln ihre „Altfälle“ über die Aufhebung von Studiengängen ab, manche über das Auslaufen des Prüfungsanspruchs – manche haben auch gar keine Regelungen, sondern lassen die „Altstudenten“ „faktisch auslaufen“. Die Handhabung des Übergangsrechts ist teilweise sogar innerhalb einzelner Fakultäten an ein- und derselben Hochschule unterschiedlich.

Die Hochschulen betonen bei jeder Gelegenheit sie würden sich an geltende Gesetze halten und großzügige Härtefallregelungen anwenden. Stimmt dies aus ihrer Sicht als Fachmann für Hochschulrecht?

Ich glaube schon, dass die Hochschulen – insbesondere die Rechtsabteilungen der Hochschulen – sehr bemüht sind, sich an die geltenden Gesetze zu halten. Das kann auch vom Prinzip her nicht so schwierig sein, weil sich die Hochschulen ihre maßgeblichen „Gesetze“ – nämlich die Satzungen – selbst geben. Der von den Hochschulgesetzen der Länder vorgegebene Rahmen eröffnet sehr vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten. Insbesondere kleine Fachhochschulen haben aber häufig noch nicht einmal eigene Justiziariate und laborieren ohne unterstützende Rechtsabteilungen am Übergangsrecht für die „Altfälle“ herum. Und generell ist die Bestrebung erkennbar, die Diplom-, Magister- und Lehramts-Examens-Studenten möglichst bald „abzuwickeln“. „Großzügigkeit“ im Übergangsrecht ist hier erkennbar keine generelle Leitlinie. Was Härtefallregelungen betrifft, ist die Handhabung sehr uneinheitlich, das hängt von dem jeweiligen Prüfungsausschuss ab, der die Entscheidung zu treffen hat. Da gibt es keine einheitliche Linie, zumal keine, die sich als großzügig bezeichnen ließe.

Wenn man der Presseberichterstattung der vergangenen Wochen glaubt, haben alle Student*innen die von der Zwangsexmatrikulation bedroht sind, die Möglichkeit gehabt ihr Studium in einem Bachelorstudiengang fortzusetzen. Studierendenvertreter*innen hingegen behaupten so einfach wie die Hochschulen dies darstellen ist dies gar nicht. Wie schätzen Sie den Wechsel von einem Diplom- oder Magisterstudiengang zu einem Bachelorstudiengang ein? Ist dieser wirklich so Problemlos möglich?

Der Wechsel von den Magister- und Diplomstudiengängen in die Bachelorstudiengänge gestaltet sich in vielen Fällen als schwierig bis unmöglich. Das gilt vor allem für weit fortgeschrittene Studenten, die im Bachelorstudium nicht ganz von vorne anfangen wollen. Ein erhebliches praktisches Problem ist, dass viele Leistungsnachweise aus den Diplomstudiengängen nicht benotet sind – eine solche Benotung wird aber teilweise als erforderlich für eine Anerkennung im Bachelorstudium vorausgesetzt. Teilweise wird auch wegen marginaler curricularer Änderungen die entsprechende Leistung aus dem bisherigen Studium nicht für das Bachelorstudium anerkannt. Und teilweise wird die Zwangsexmatrikulation aus dem Diplomstudium mit einem „endgültig nicht bestanden“ gleichgesetzt und dem Studenten dann die Immatrikulation in den Bachelorstudiengang verweigert. Alles dies erweist sich regelmäßig als rechtswidrig.

Einige Hochschulen verzichten bewusst auf Zwangsexmatrikulationen. Warum machen dies nicht alle Hochschulen und warum ist dies nicht einheitlich geregelt?

Siehe oben: Die Praxis ist uneinheitlich. Da wir 16 Länder in Deutschland haben, und da die Kulturhoheit bei den Ländern liegt, haben wir auch 16 unterschiedliche Hochschulrechte. Der Bund hätte gar nicht die Befugnis, das Übergangsrecht für die „Altstudenten“ einheitlich zu regeln. Und die Hochschulgesetze der Länder erlauben wiederum den einzelnen Hochschulen, weitgehend selbstständig ihr Innenrecht zu setzen. Darauf beharren die Hochschulen auch – Stichwort: „Hochschulautonomie“. Sicherlich wäre eine stärkere Vernetzung und wären Absprachen zur Einheitlichkeit wünschenswert, aber die gibt es kaum. Zumal die Universitäten sich wiederum nicht auf einer Ebene mit den Fachhochschulen sehen.

Wie sehen Sie die Chance ihrer Mandat*innen, die gegen die Zwangsexmatrikualtion geklagt haben und wie begründen Sie ihr juristisches Vorgehen?

Die Chancen sind wirklich unterschiedlich, wir müssen uns jeden Einzelfall genau angucken. Nicht jeder Fall ist ein „Härtefall“. Vom Prinzip her ist rechtlich nichts dagegen zu sagen, dass die Diplom- und Magisterstudiengänge auslaufen. Kein Student kann beanspruchen, dass sein Studiengang ewig existieren muss. Wichtig für die Hochschule ist allerdings, dass sie überhaupt Regelungen zum Auslaufen der Studiengänge erlassen hat. Wenn solche Regelungen fehlen und die Diplom- und Magisterstudenten einfach nur „kalt verhungern“, weil das entsprechende Lehr- und Prüfungsangebot nicht mehr besteht, sind die Chancen für die Studenten sehr gut, ihren Anspruch auf Fortführung des Studiums fortzusetzen. Die Achillesferse ist in den meisten Fällen die formale Gestaltung des Auslaufens der Studiengänge. Viele Auslaufregelungen sind „mit der heißen Nadel gestrickt“. Wenn es an formalen Voraussetzungen für den Erlass des Übergangsrechts fehlt, lassen sich die entsprechenden Satzungen aushebeln.

Wir danken Dr. Christian Birnbaum dafür, dass er sich die Zeit genommen hat uns diese Fragen zu beantworten.

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