Zwangsexmatrikulationen Thema im niedersäschischen Landtag

Am 7.September 2011 haben verschiedene Abgeordnete der SPD-Fraktion im niedersäschsischen Landtag die Landesregierung (schwarz-gelb) in einer mündlichen Anfrage (Frage 34) zum Thema Zwangsexmatrikulationen befragt.

Die Landesregierung beantwortete die mündliche Anfrage nun mit dem Tenor, dass in Niedersachsen Zwangsexmatrikulationen grundsätzlich gesetzlich nicht vorgesehen seien. „Das Ziel des Landes und der niedersächsischen Hochschulen ist, allen Studierenden die Möglichkeit dess Studienabschlusses in einem angemessenen Zeitraum zu ermöglichen“. Die auslaufende Betreuung in Diplom- und Magisterstudiengängen sei daher in Zielvereinbarungen zwischen dem Land Niedersachsen und den Hochschulen vereinbart worden. Außerdem hätten die Hochschulen die Möglichkeit, über die vereinbarten Fristen hinaus auf Exmatrikulationen zu verzichten und Härtefallregelungen anzuwenden.

Diese Antwort (wird nachgereicht, sobald sie online auffindbar ist) steht im diametralen Gegensatz zu den Presseäußerungen der Fraktionen von CDU und FDP im niedersächsischen Landtag. Niedersachsen darf nicht dem nordrhein-westfälischen Vorbild folgen und den Hochschulen freie Hand lassen, wenn es um die Zukunft der Studierenden geht. Unterstützt bitte unsere E-Petition und zeigt den Verantwortlichen, dass Zwangsexmatrikulationen kein legitimes Mittel gegen überfüllte Hochschulen sind!

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